Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 12.04.2022 zum Aktenzeichen 3 Ta 39/22 hinsichtlich einer Beschwerde über die Vorinstanz auf Arbeitsgericht Kassel, Beschluss vom 17.01.2022 zum Aktenzeichen 7 Ca 153/21, entschieden, dass eine Aussetzung des Verfahrens nach § 149 ZPO immer erst dann in Betracht kommt, wenn der Verdacht einer […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.03.2022 zum Aktenzeichen 9 AZB 25/21 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und die Höhe des Bundesanteils der Coronaprämie der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet wurde. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes war überfällig, da es hier […]

Das Amtsgericht Marienberg hat mit Urteil vom 07.01.2022 zum Aktenzeichen 3 C 306/21 entschieden, dass das Verschulden eines Radfahrers, der verbotswidrig einen Gehweg und diesen dann auch noch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befährt, so stark überwiegend ist, dass dahinter die Betriebsgefahr des Fahrzeuges völlig zurücktritt und somit zu einer alleinigen […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.01.2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 146/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in dem er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeite dankt und ihm für die Zukunft alles gute und viel Erfolg wünscht. Das Bundesarbeitsgericht führt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ablehnung eines Eilantrages gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20 a IfSG abgelehnt. Die Regelung des Gesetzgebers zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20 a IfSG als solche begegnet damit keinen durchgreifenden verfassungsschutzrechtlichen Bedenken.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2021 – 1 AZR 562/20 – entschieden, dass die Regelungen in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, regelmäßig keine mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer darstellt, wenn die maximal zu zahlende Abfindung, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile in der Substanz abmildert. In Sozialplanverhandlungen […]